Betriebsrentenstärkungsgesetz

Im Sommer 2017 wurde das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verabschiedet und tritt zum 1.1.2018 in Kraft. Das BRSG erweitert die Regelungen des bisherigen Betriebsrentengesetz (BertrAVG).
In diesem Artikel gehe ich auf folgende Themen ein:

  • Was bedeutet das BRSG für Arbeitgeber in Zukunft und für bestehende Versorgungswerke im Unternehmen?
  • Welche Vorteile bringt das BRSG Arbeitnehmern?

Ziel des Gesetzgebers ist ganz klar: Akzeptanz der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) erhöhen und die Etablierung der bAV als zweite Säule der Versorgung im Alter. Fakt ist die umlagenfinanzierte gesetzliche Versorgung ist nicht in der Lage den Lebensstandard der heutigen Arbeitnehmer zu finanzieren.

Was bedeutet das BRSG für Arbeitgeber?

Arbeitgeber haben ab dem 1.1.2018 Zeit Ihre bestehende Versorgung zu überprüfen und auf die neue Gesetzeslage abzustimmen.
Die Herausforderungen sind hier vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, das entsprechende Personal und die Kapazitäten mit dem entsprechenden Know-How zu finden.
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz gibt Arbeitgebern vor für alle Neuverträge ab dem 1.1.2019 einen Pflichtzuschuss in Höhe von 15% auf den umgewandelten Betrag zu zahlen (begrenzt auf die 4% der Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung). Damit sind weitere Fragen verbunden, was ist mit Mitarbeitern die über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen? Hier könnte man darüber streiten, dass dies hier nicht verpflichtend ist, da der Arbeitgeber keine Ersparnis in der Sozialversicherung hat. Wie verhält es sich wenn Vermögenswirksame Leistungen gezahlt werden – zählt das als Zuschuss?
Unsere Meinung ist hier ganz klar: Lassen Sie sich nicht auf riskante Lösungen ein und machen Ihre bAV attraktiv, dass jeder Mitarbeiter mindestens einen Zuschuss von 15% bekommt und das unabhängig von einem Anspruch auf Vermögenswirksame Leistungen.
So schnell kann ein Konflikt entstehen wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird. Deshalb müssen alle Versorgungswerke der Unternehmen zur betrieblichen Altersvorsorge überprüft werden und möglichst zeitnah an das Betriebsrentenstärkungsgesetz angepasst und umgesetzt werden.

Welche Vorteile bringt das BRSG Arbeitnehmern?

Ein wesentlicher Vorteil für Arbeitnehmer ist ganz klar – 15% Zuschuss vom Arbeitgeber. Für 2018 bedeutet das: Arbeitnehmer können bis zu 33,91€ auf Ihren Brutto-Umwandlungs-Betrag in die betriebliche Altersvorsorge vom Arbeitgeber bekommen.
Nicht nur das, es schafft auch Sicherheit für Arbeitnehmer bei einem eventuellen Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber. Das bisherige Problem, dass der neue Chef eventuell nichts zur betrieblichen Altersvorsorge dazugibt entfällt.
Arbeitnehmer haben also nicht nur einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung und Übertragung, sondern in Zukunft auch einen Rechtsanspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss. Der Nachteil der Sozialversicherungspflicht in der Rente ist damit ebenso abgeschafft.
Fachleute und Verbraucherschützer hatten dies bisher kritisiert, dass der Arbeitnehmer zwar die Sozialversicherungsersparnis in der Sparphase hat, allerdings in der Rente die vollen Beiträge zu KV und PV zahlen muss.
Damit ist die betriebliche Altersvorsorge für sozialversicherungspflichtig Angestellte das aus Fördersicht gesehen attraktivste Produkt zur privaten Altersvorsorge.
Neu im BRSG ist auch, dass die Doppelverbeitragung der Riesterrente abgeschafft wurde. Das heisst, die Auszahlung der Riesterrente löst keine Sozialversicherungspflicht aus und damit ist bAV-Riester nicht mehr gegenüber einer normalen Riesterrente benachteiligt.
Arbeitnehmer sollten auf jeden Fall auf Ihre Personalabteilung zugehen und sich nach den aktuellen Fördermöglichkeiten informieren, sollten Sie hierzu fachliche Hilfe benötigen helfen wir Ihnen gerne dabei.